Gemeindeversammlung

An der Gemeindeversammlung gilt MASKENTRAGPFLICHT.

Ordentliche Versammlung vom Montag, 31. Mai 2021, 20.00 Uhr in der Turnhalle Rohrbach

Traktanden:

  1. Protokoll
      
  2. Genehmigung der Verwaltungsrechnung 2020
    Vorbericht - Teil 1
    Vorbericht - Teil 2
    Detailzahlen
    Die Verwaltungsrechnung 2020 wurde genehmigt.
       
  3. Genehmigung der Kreditabrechnung für den Neubau der Kadaversammelstelle
    Die Kreditabrechnung sowie der entsprechende Nachkredit wurden genehmigt.
     
  4. Oberstufenverband Kleindietwil, Beratung und Genehmigung Ergänzung Artikel 2 (Schulsozialarbeit) des Organisationsreglements
    Artikel 2, Organisationsreglement
    Die Zweckänderung in Artikel 2 wurde genehmigt.
     
  5. Beratung und Genehmigung des Reglements für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung 
    Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung
    Das Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung wurde genehmigt.

  6. Beratung und Genehmigung des neuen Organisationsreglements 
    Organisationsreglement
    Vergleich OgR neu - bisher
    Das Organisationsreglement wurde mit einer Abänderung genehmigt. Artikel 21 wird mit dem Wahlrecht ergänzt und lautet neu wie folgt:
    1 Schweizer, die seit drei Monaten  in der Gemeinde wohnhaft sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, sind stimm- und wahlberechtigt.
    2 Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, bleiben vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen.

  7. Beratung und Genehmigung des neuen Reglements über die Urnenwahlen 
    Reglement über die Urnenwahlen
    Das Reglement über die Urnenwahlen wurde genehmigt.

  8. Verschiedenes

Das Organisationsreglement, das Reglement über die Urnenwahlen, das Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung sowie die Änderung von Artikel 2 des Organisationsreglements des Oberstufenverbandes Kleindietwil liegen 30 Tage seit erstmaliger Publikation während der Bürozeiten auf der Gemeindeverwaltung öffentlich zur Einsichtnahme auf.

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, 3380 Wangen an der Aare, einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz; Rügepflicht). Wer rechtzeitig Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Rohrbach, 26. April 2021
Der Gemeinderat

 

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