Gemeindeversammlung

An der Gemeindeversammlung gilt MASKENTRAGPFLICHT. Am Eingang werden Schutzmasken gratis zur Verfügung gestellt.

Ordentliche Versammlung vom Montag, 19. Oktober 2020, 20.00 Uhr in der Turnhalle Rohrbach

Traktanden: Botschaft

 

  1. Begrüssung der Jungbürgerinnen und Jungbürger (Jahrgang 2002), Abgabe der Bürgerbriefe
  2. Protokoll

  3. Genehmigung der Verwaltungsrechnung 2019
    Vorbericht
    Detailzahlen
    Die Verwaltungsrechnung 2019 wurde genehmigt.
       
  4. Orientierung über den Finanzplan

  5. Genehmigung des Budgets und Festsetzen der Steueranlage für das Jahr 2021
    Vorbericht
    Budget 2021
    Das Budget 2021 wurde genehmigt. Die Steueranlage für das Jahr 2021 beträgt nach wie vor das 1.35-fache der gesetzlichen Einheitsansätze auf Einkommen und Vermögen. Die Liegenschaftssteuer macht ab dem Jahr 2021 1.1 Promille des amtlichen Wertes aus (bisher 1.0 Promille).

  6. Ernennung der Revisionsstelle und der Aufsichtsstelle Datenschutz für das Jahr 2021
    Die Finances Publiques AG, Bowil, wurde für ein weiteres Jahr bestätigt.

  7. Genehmigung der Kreditabrechnung des Investitionsbeitrages an die Sanierung der Bahnübergänge BLS
    Die Kreditabrechnung wurde genehmigt.
     
  8. Beratung und Genehmigung des Reglements über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen
    Das Reglement wurde mit einer Abänderung genehmigt. Betreuungsgutscheine werden ausgegeben für vorschulpflichtige Kinder (ab vollendetem 3. Monat) und schulpflichtige Kinder (bis und mit 9. Klasse) für Tagesfamilien.
     
  9. Beratung und Genehmigung des Reglements über die Auflösung der Neubewertungsreserve
    Das Reglement wurde genehmigt.
     
  10. Beratung und Genehmigung des Reglements für die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften des Finanzvermögens
    Das Reglement wurde genehmigt.

  11. Verschiedenes

 

Die Reglemente über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen, über die Auflösung der Neubewertungsreserve und für die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften des Finanzvermögens liegen 30 Tage seit erstmaliger Publikation während den Bürozeiten auf der Gemeindeverwaltung öffentlich zur Einsichtnahme auf.

Das Budget 2021 kann bei der Finanzverwaltung eingesehen und bezogen werden.

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, 3380 Wangen an der Aare, einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz; Rügepflicht). Wer rechtzeitig Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Rohrbach, 10. September 2020
Der Gemeinderat

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